Untätigkeits­klage-Assistent

Worum es geht

Wer einen Antrag stellt oder Widerspruch einlegt, wartet manchmal sehr lange auf eine Entscheidung. Für diesen Fall gibt es die Untätigkeits­klage. Vor dem Verwaltungs­gericht ist sie in der Regel erst drei Monate nach Antrag oder Widerspruch möglich, vor dem Sozialgericht sechs Monate nach einem Antrag und drei Monate nach einem Widerspruch. Hat die Behörde einen zureichenden Grund für die Verzögerung, setzt das Gericht in beiden Fällen das Verfahren aus und gibt ihr eine Frist. Auch im Steuerrecht gibt es eine Wartefrist, dort mit eigenen Regeln.

So soll der Assistent helfen

Er fragt die wichtigsten Daten ab, etwa die Art des Verfahrens und das Datum von Antrag oder Widerspruch, und zeigt, ab wann nach dem Gesetz frühestens geklagt werden kann und welches Gericht voraussichtlich zuständig ist. Er erstellt Muster­schreiben: zuerst eine Sachstands­anfrage mit Fristsetzung an die Behörde und – für ausgewählte Anliegen, zunächst nicht in Steuersachen – auf Wunsch den Entwurf einer Untätigkeits­klage, den Sie selbst prüfen, anpassen und beim Gericht einreichen. Ihre Fristen erhalten Sie als Kalender­datei. Später sollen ein Konto mit Fall­verwaltung und Erinnerungen per E-Mail dazukommen – die Erinnerungen ohne Gewähr, maßgeblich bleibt Ihr eigener Fristen­kalender. Geplant ist außerdem, dass Sie Ihren Fall auf Wunsch an eine Kanzlei übergeben können – an eine kooperierende Kanzlei oder an eine Kanzlei Ihrer Wahl. Den Auftrag erteilen Sie der Kanzlei direkt.

Was der Assistent nicht tut

Er beurteilt nicht, ob eine Klage im Einzelfall Erfolg hat, und ersetzt weder Rechts­beratung noch anwaltliche Vertretung. Je nach Gericht und Sachgebiet können Kosten entstehen; der Assistent erklärt die Grundregeln, eine Garantie gibt es nicht.